Nr. 36 - Kommunale Auftragsvergabe

DOKUMENTATIONEN

Nr. 36 - Kommunale Auftragsvergabe

Grundlagen · Vergabeverfahren · Rechtsschutz. Zusammengestellt in der DStGB-Dokumentation No. 36.

Vorwort

Kaum ein zweites Rechtsgebiet hat sich in den letzten Jahren so intensiv fortentwickelt wie das Vergaberecht. Grund hierfür sind zum einen zahlreiche europäische Richtlinien, die die Regelungen der VOL/A, der VOB/A und auch der VOF erheblich modifiziert beziehungsweise erst in Kraft haben treten lassen.

Zum anderen hat sich das Rechtsverhältnis zwischen den Kommunen und den Bietern bei allen Auftragsvergaben oberhalb der EG-Schwellenwerte durch das am 1. Januar 1999 in Kraft getretene Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (4. Abschnitt) grundlegend geändert. Über 3 000 Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und den Oberlandesgerichten haben die Bieter allein seit dieser Zeit gegen die Auftraggeber eingeleitet. Die ordnungsgemäße Vergabe öffentlicher Aufträge ist daher aus Sicht der Kommunen schon zur Vermeidung von Nachprüfungsverfahren und damit von Investitionshemmnissen von großer Bedeutung.

Aber auch im nationalen Bereich kommt der ordnungsgemäßen Auftragsvergabe durch die Kommunen auf der Grundlage der im Jahre 2003 neu in Kraft getretenen VOL/A und VOB/A eine wachsende Bedeutung zu. Diese Bedeutung ergibt sich schon daraus, dass die Kommunen von den jährlich durch Bund, Länder und Gemeinden vergebenen Aufträgen von ca. 250 Milliarden Euro annähernd zwei Drittel vergeben. Der DStGB hat dieser Bedeutung der kommunalen Auftragsvergabe in der Vergangenheit durch folgende eigenständige Dokumentationen Rechnung getragen:

- Fragen, Antworten und Handlungsempfehlungen zum Vergaberecht(DStGB-Dokumentation Nr. 4)

- Vergabe kommunaler Entsorgungsleistungen (DStGB-Dokumentation Nr. 18)

- eVergabe öffentlicher Aufträge (DStGB-Dokumentation Nr. 21) sowie

- Korruptionsprävention bei der öffentlichen Auftragsvergabe(DStGB-Dokumentation Nr. 31).

Die jetzt vorgelegte DStGB-Dokumentation „Kommunale Auftragsvergabe“ hat ähnlich wie die erste DStGB-Dokumentation „Fragen, Antworten und Handlungsempfehlungen zum Vergaberecht“ zum Ziel, die Grundlagen des Vergaberechts auf Basis der aktuellen Rechtsentwicklung darzustellen.

Dr. Gerd Landsberg

Geschäftsführendes Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Aus dem Inhalt:
I.	Die Bedeutung des Vergaberechts		2
II.	Die Entwicklung des Vergaberechts		2
	1.	Das Entstehen des Vergaberechts	2
	2.	Die Entwicklung nach dem zweiten Weltkrieg	2
	3.	Die jüngeren Entwicklungen im Vergaberecht	2
III.	Deutsches Vergaberecht als Haushaltsrecht		3
IV.	Die Teile B der VOB und VOL		3
V.	Umfassender Bieterschutz infolge des EG-Vergaberechts		4
VI.	Aufbau des Vergaberechts		4
VII.	Verpflichtung zur Anwendung des Vergaberechts bei Auftragsvergaben oberhalb der EG-Schwellenwerte		5
VIII.	Abgrenzung von VOL/A und VOB/A		5
	1.	Abgrenzung von VOB, VOL und VOF	5
	2.	Abgrenzung von VOL/A und VOF	6
		a) Die Vergabe freiberuflicher Leistungen unterhalb des EG-Auftragswerts	6
		b)Die Vergabe freiberuflicher Leistungen oberhalb des EG-Auftragswerts	6
IX.	Vom Vergaberecht erfasste Auftraggeber		7
	1. Auftraggeber nach nationalem Vergaberecht		7
	2. Auftraggeber aufgrund des EG-Vergaberechts		7
X.	Nichtanwendung des Vergaberechts bei In-House-Vergaben		8
XI.	Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Auftragsvergabe am Beispiel der VOL/B		8
	1.	Planung und Finanzierung gesichert	8
	2.	Verbot der Ausschreibung zur Markterkundung	9
	3.	Berechnung der EG-Schwellenwerte	9
		a) Höhe der Schwellenwerte	9
		b) Schwellenwertberechnung bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen	9
	4.	Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung	9
		a) Öffentliche Ausschreibung	9
		b) Beschränkte Ausschreibung	9
		c) Freihändige Vergabe	10
		d) Vergabeverfahren oberhalb der EG-Schwellenwerte	10
		e) Verhandlungsverfahren als Regelverfahren bei der VOF	10
	5.	Beachtung der Grundsätze des Vergabeverfahrens	11
		a) Wettbewerb, Transparenz und Nichtdiskriminierung	11
		b) Grundsatz der losweisen Vergabe	11
		c) Die Eignungskriterien der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Unternehmen	11
	6.	Vorbereitung des Vergabeverfahrens	11
		a) Zusammenstellung der Vergabeunterlagen	11
		b) Bekanntmachung	11
	7.	Ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung	11
		a) Kernpunkt des Vergabeverfahrens	11
		b) Eindeutige und erschöpfende Leistungsbeschreibung	12
		c) Auschreibungen einer Vielzahl von Optionen unzulässig	12
		d) Bezeichnungen für bestimmte Erzeugnisse grundsätzlich unzulässig	12
		e) Die funktionale Leistungsbeschreibung	12
	8.	Abgabe der Angebote	13
	9.	Öffnungstermin	13
	10.	Prüfung der Angebote	13
	11.	Wertung der Angebote	13
		a) Zwingender Angebotsausschluss	13
		b) "Kann"-Ausschluss	14
		c) Eigungsprüfung	14
		d) Angebotsausschluss wegen unangemessener Preise	15
		e) Beauftragung des wirtschaftlichsten Angebots	15
	12.	Aufhebung der Auschreibung	15
		a) Kein Anspruch des Bieters auf Zuschlagerteilung	15
		b) Aufhebungsgründe	15
		c) Aufhebungsentscheidung im Nachprüfungsverfahren angreifbar	15
XII.	Vergabevermerk		16
XIII.	Weitere Grundsätze bei der Auftragsvergabe		16
	1.	Sorgfältige Planung und präventive Massnahmen	16
	2.	Bündelausschreibung	16
	3.	Veröffentlichung von Ausschreibungen	16
	4.	Keine vergabefremden Aspekte bei der Auftragsvergabe	16
	5.	Korruptionsprävention	17
XIV.	Besonderheiten bei EG-Vergaben		17
XV.	Neuregelung durch das Vergaberechtsänderungsgesetz		17
	1.	Geltung nur oberhalb des Schwellenwertes	17
	2.	Eckpunkte der Regelungen zum verstärkten Bieterschutzrecht	18
		a) Nachprüfungsverfahren	18
		b) Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens	19
	3.	Informationspflicht des Auftraggebers (§13 VgV)	19
XVI.	Schadensersatz		19

zurück | drucken | top