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Blog: Franz-Reinhard Habbel

Abschlussbericht E-Konsultation vorgelegt

Im Rahmen des Programms E-Government 2.0 der Bundesregierung soll das Internet stärker dazu genutzt werden, die Bevölkerung an politischen Entscheidungen zu beteiligen.

Mithilfe einer E-Konsultation gab das Bundesministerium des Innern der Fachöffentlichkeit und der am Thema interessierten Öffentlichkeit vom 4. bis zum 30 März 2008 die Möglichkeit, ausgewählte Handlungsempfehlungen aus den Studien „E-Partizipation“ und „E-Inclusion“ zu bewerten und zu kommentieren. Dazu wurde unter www.e-konsultation.de eine Beteiligungsplattform eingerichtet. Jetzt liegt die Studie über die Ergebnisse der Beteiligung vor. Beim Thema E-Partizipation standen die Transparenz der Verfahren und der Umgang mit den Ergebnissen als wichtige Voraussetzungen für die Motivation der Beteiligten und eine Stärkung des Vertrauens in politische Prozesse im Vordergrund. Beim Thema E-Inclusion wird eine vollständige elektronische und einfache Abwicklung von Prozessen mit Behörden als sehr wichtig betrachtet. Dennoch sollten Angebote seitens der Behörden weiterhin offline zur Verfügung stehen und um neue Möglichkeiten der digitalen Welt (z.B. Kiosksysteme) ergänzt werden. Auch wenn die Zahl der Akteure der Beteiligungsplattform recht übersichtlich war, ist das Projekt als Erfolg zu bewerten, gab es doch eine ganze Reihe interessanter Einzelbeiträge, die für Politik und Verwaltung neue Wege aufzeichnen. So wurde u.a. der Aufbau eines Verwaltungswiki gefordert, um damit Verwaltungsabläufe transparenter zu machen. In einem föderalen Staat mit rund 25.000 Behörden sicherlich keine leichte Aufgabe.