Blog: Franz-Reinhard Habbel 

Big Society 

David Cameron muss sparen. Die Finanzkrise und die schlechte Haushaltspolitik in den vergangenen Jahren zwingen den neuen Premierminister zu einem radikalen Sparkurs. Das Haushaltsdefizit liegt mit 12% an der Spitze der großen Industriestaaten und soll mit einem sehr ehrgeizigen Plan im Jahre 2015 bereits wieder ausgeglichen sein.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Briten in allen öffentlichen Bereichen Mittel kürzen.

Ein weiteres Element der neuen Sparpolitik ist die Dezentralisierung. Unter dem Stichwort „Big Society“ versucht die britische Regierung die Zivilgesellschaft in die bisherigen Staatsaufgaben einzubeziehen. Man erhofft sich zum einen die hohen Verwaltungskosten in Bereichen wie Bildung und Sozialhilfe runterschrauben zu können. Zum anderen, dass Bürger durch Eigeninitiativen und Selbstverantwortung effizienter und qualitativ besser agieren, als der Staat vorher. Dafür wurden Beschlüsse gefasst, damit die Zivilgesellschaft an den Aufgaben beteiligt werden kann:

Bildung:
Staatliche Schulen können auf Antrag den Status einer Akademie erhalten.

Non-profit Unternehmen, Stiftungen, Glaubensgruppen, Universitäten, Privatschulen und Eltern können sich an der Schule beteiligen und diese auch verwalten bzw. regulieren. Selbstverwaltung durch die Träger, unabhängig von staatlichen Rahmenbedingungen sowie Tarifautonomie bei Lehrern und Personal.

Der Staat übernimmt die Gebäudefinanzierung und bezahlt Prämien für jeden angemeldeten Schüler (Kinder aus sozial schwachen Familien bringen höhere Prämien).

Gesundheit:
Bürger können ihren Hausarzt frei wählen (vorher abhängig vom Wohnort).
Ärzte verwalten das Gesundheitsbudget selbstständig.

Soziales:
Stiftungen und Unternehmen werden staatlich gefördert, wenn sie Arbeitslose vermitteln und/oder einstellen. Staatliche Sozialarbeiter und freie Wohlfahrtsorganisationen sollen zu unabhängigen Organisationen verschmolzen werden. Ämter wie Gesundheitsbehörden und Schulaufseher werden abgeschafft und privatisiert.

Als weitere Maßnahmen werden Polizeipräsidenten nun direkt vom Bürger gewählt, die Zahl der parlamentarischen Abgeordneten wird reduziert und Bürgerinitiativen sollen gezielt unterstützt werden. Darüber hinaus soll die direkte Bürgermeisterwahl ausgeweitet werden. Bisher wurde das Amt des Bürgermeisters indirekt besetzt bzw. vom Gemeinderat gewählt.

Die englische Regierung setzt somit ganz auf die Initiative ihrer Bürger und hofft dadurch gestärkt aus der Schuldenfalle hinauszukommen. Ob dieser schnelle und radikale Kurswechsel in der britischen Politik funktionieren wird, wird von der Öffentlichkeit kritisch begutachtet. Sollten sich jedoch bald Erfolge einstellen, könnten auch andere europäischen Staaten nachziehen und ihre Strukturen auf stärkere Bürger- und Wirtschaftkooperationen ausrichten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass britische Politikstrategien auf die europäischen Länder starken Einfluss genommen haben.

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