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Blog: Franz-Reinhard Habbel

Das Primat der Politik zurückgewinnen – Europa und Kommunen sind die wichtigsten Säulen

Was für ein Wochenende im Mai 2010

Erstens: Der 9. Mai war für Europa, Deutschland und die Kommunen ein Tag der Zäsur. Die EU hat sich auf ein beispielloses Rettungspaket mit einem bis zu 750 Milliarden Euro schweren Fonds zur Stützung des Euros geeinigt. Nicht Griechenland, Portugal, Irland oder Spanien stehen auf dem Spiel, sondern die Europäische Union in ihrer Gesamtheit. Eine Alternative zu dem Rettungsplan vom Wochenende gibt es nicht, denn sie wäre ein Zerfall Europas in viele eigenständige Akteure. Europa würde in der Weltwirtschafts- und Weltpolitik dramatisch an Bedeutung verlieren mit negativen Auswirkungen auf den Wohlstand der Menschen. Die jüngsten Verhandlungen in Brüssel, Frankfurt und Berlin haben deutlich gemacht, wie weit die Globalisierung fortgeschritten und wie begrenzt inzwischen das Primat der Politik der Nationalstaaten geworden ist. Dringend notwendig ist eine bessere Vernetzung der Politiken der EU-Staaten bis hin zu einer Wirtschaftsregierung wie sie jetzt zwischen Frankreich und Deutschland diskutiert wird. Internationale Abkommen wie eine Finanztransaktionssteuer sind dringend notwendig, um den Spekulanten an den Märkten Einhalt zu bieten.

Zweitens: Auf der anderen Seite zeigt sich in den Kommentierungen der NRW-Wahl ein klares Bekenntnis fast aller Politiker zur Stärkung der Kommunen. Nach der globalen Politik steht die lokale Politik ganz im Vordergrund. Immer mehr Politiker fordern eine Stabilisierung der kommunalen Finanzen und eine Überprüfung der Aufgaben weil sie begreifen, dass nachhaltiges Wachstum nur mit starken Städten und Gemeinden zu machen ist. Ihnen wird klar, dass die Lebensqualität und die Standortattraktivität wesentlich von der Handlungsfähigkeit und der Gestaltungskraft der Kommunen abhängen. Dem Deutschen Städte- und Gemeindebund ist es gelungen, die Rolle der Kommunen zu einem zentralen Thema in der Politik zu machen. Hieraus müssen jetzt Konsequenzen gezogen werden.

Drittens: Wir brauchen nicht nur ein Energy-Grid, sondern auch ein Policy-Grid, das heißt eine Vernetzung der politischen Themen und der politischen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen unter Einbeziehung der Wirtschaft und der Bürgergesellschaft. Weder inhaltlich noch finanziell werden wir es uns leisten können, Ressourcen in Silostrukturen zu vergeuden, anstatt sie ganzheitlich zusammen zu führen.

Und noch ein Viertes: Die neue Landkarte der Politik nach der NRW-Wahl mit einem oppositionellen Bundesrat darf nicht dazu führen, dass die Reformbereitschaft weiter auf der Strecke bleibt. Jetzt müssen die Hausaufgaben gemacht werden, das gilt insbesondere für die Neuausrichtung der sozialen Sicherungssysteme wie für den Abbau der Schulden und den weiteren Abbau von überflüssiger Bürokratie. Viel Zeit haben wir nicht.