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Blog: Franz-Reinhard Habbel

Mit Web 2.0 zu mehr Bürgernähe und Transparenz in den Behörden

Erstes deutsches eGovernment BarCamp 09 in Berlin

(BERLIN 28.8.09 frh) „ICE trödelt Richtung Berlin Hbf - bin wohl so in etwa 25 Minuten beim #g20c“. Dies twitterte einer der BarCamp Teilnehmer kurz von 8.30 Uhr. Rund zwei Kilometer vom Deutschen Bundestag und Kanzleramt trafen sich rund 400 Interessierte aus Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft in der Hertie School of Governance mitten in Berlin zum ersten deutschen eGovernment Barcamp, um über Bürgerbeteiligung, Regieren und Verwalten im Zeitalter von Web 2.0, Twitter, Blogs & Co zu diskutieren. Die Veranstaltung stand unter dem Thema: „Regierung und Verwaltung trifft Social Media“.

Den Rahmen für die Veranstaltung stellte der Innovators Club des Deutschen Städte- und Gemeindebundes – eine Ideenfabrik mit mehr als 50 Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten, Vertretern aus Politik und Wissenschaft – mit weiteren Organisationen und Einrichtungen. Zu den Unterstützern zählte auch das Bundesinnenministerium. Die Idee brachte das Innovators Club Mitglied Anke Domscheit, Managerin bei Microsoft, von einer Veranstaltung aus den USA mit, ihre Motivation: „das Vorbild Obama wird von der deutschen Politik im Wahlkampf 2.0 vielfach imitiert. Seine andere Art zu regieren, mit Social Media mehr Transparenz, Kooperation und Partizipation der Bürger zu erreichen, wird jedoch weit weniger in Deutschland kopiert, das sollte sich ändern.“. Veranstalter des Barcamp in Berlin waren die Teilnehmer selbst.

Ein Barcamp ist eine Art „Nicht-Konferenz“ die aus dem Bedürfnis heraus entstanden ist, dass sich Menschen in einer offenen Umgebung austauschen und von einander lernen können. Es gibt keine langen Vorträge oder Frontalpräsentationen, das Barcamp lebt von den Teilnehmern. Grundsätzlich gibt es keine große Planung im Vorfeld, keine Einladungen und keine festen Redner. Sessions werden nach einer kurzen Einführungsrunde, bei der sich jeder kurz vorstellt und drei Stichworte gibt, abgestimmt.

Mit Hilfe der Webplattform www.gov20.de wurde dem Camp Leben eingehaucht. Alles andere entwickelte sich weitgehend selbst. Auf der Plattform konnten Interessierte bereits im Vorfeld Vorschläge für Sessions einreichen. Entstanden ist auf dieser Plattform mit mehr als 400 Interessierten inzwischen eine umfangreiche Archivliste zu den Themen Partizipation, Transparenz und Collaboration, die es bisher in dieser Art in Deutschland noch nicht gege-ben hat. Der logistische Ablauf wurde von Anfang an durch ein Organisationsteam sichergestellt. Im gehörten rund 15 Personen, meist Wissenschaftler, Mitarbeiter in NGOs, Social Media Experten sowie Vertreter aus Wirtschaft und Verwaltung an. Das Team praktizierte dass, was im öffentlichen Raum als Herausforderung noch bewältigt werden muss: Eine stärkere Zusammenarbeit zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Die öffentliche Verwaltung kann mit Hilfe der Web-2.0-Technologien einen zeitgemäßen, direkten und hierarchiefreien Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern aufnehmen, um gemeinsam über die Gestaltung einer modernen Verwaltung zu diskutieren. Bislang haben sich die Bemühungen des öffentlichen Sektors eher darauf konzentriert, als klassisches eGovernment Verwaltungsabläufe elektronisch abzubilden.

„Wir müssen uns in Politik und Verwaltung nun fragen, wie viel Transparenz wir erreichen können, auf welchen Gebieten wir mehr Transparenz wollen und welche Voraussetzungen für diese Transparenz geschaffen werden müssen“, sagte im Eröffnungsteil der Veranstaltung der Staatssekretär im Bundesinnenministerium Hans Bernhard Beus.

Jürgen Häfner, Leiter der Zentralstelle für IT und Medien im Ministerium des Innern und für Sport aus Rheinland-Pfalz plädierte für mehr Mut, die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen. Seine entscheidende Motivation zur Teilnahme am BarCamp war, einen „Blick von außen“ zu erhalten und zu erfahren, was die Community erwarte. Er plädierte dafür, die Bürgerinnen und Bürger zu befragen und auch einen Rat von Ihnen anzunehmen.

Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und einer der Initiatoren des BarCamps sieht in Web 2.0 eine Chance, zu einer neuen Form des Dialogs zu kommen. Das wäre ein Schritt zur Entwicklung einer aktiven Bürgergesellschaft.

Im Laufe des Tages fanden 33 Sessions statt. Das Themenspektrum spreizte sich von der deutschen eGovernment Gesamtstrategie, ein „Amazon“ für die Verwaltung, Ideenfabrik für den öffentlichen Sektor, Bürgerhaushalt, Wikis im öffentlichen Sektor über eGovernment-Plattformen und Recht, Kommunalverwaltung 2.0 – Bürgerbeteiligung und die Rolle von NPOs, Statebook versus Facebook bis hin zu Verfassungsprinzipien und Internet-Realität. Alle Sessions wurden ausführlich dokumentiert. Im Auftrag des Bundesinnenministeriums hatte diese Aufgabe Prof. Phillip Müller mit seinem Team von der Universität Erfurt sowie der dazugehörigen Erfurt School of Public Policy übernommen. Die Dokumentation erschien im Blog und Twitter-Stream. Beides wird am Ende als Report in Druckform gebracht und der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, aber auch vollständig im Netz veröffentlicht.

Das Barcamp wurde von einer Reihe von Journalisten begleitet. Darüber hinaus gab es einen eigenen Bloggerraum, in dem ständig über das laufende Barcamp geschrieben wurde. Besonders bemerkenswert war die Twitterwall. Hunderte von Tweets wurden von den Teilnehmern während der Veranstaltungen verschickt und auf einer Wand öffentlich gemacht. Diese Art Livekommentierung gab dem Camp eine besondere Dynamik. Da wurde nicht nur über das fehlende Salz im Essen gezwitschert, sondern direkt Meinung zu aktuellen Aussagen der Vortragenden oder zum Thema als solches geäußert.

In einer Session wurde über die Frage der offenen Gesetzgebung diskutiert. Bürger sollten wissen, wer die Gesetze schreibt – also Transparenz im Gesetzgebungsprozess. Diskussionsprozesse über Gesetze sollten nicht in viele Teile zerfallen, sondern Gesetzentwürfe weiterentwickelt werden können, in dem man sie als Ganzes weiterverfolgen kann. Bürger sollten zum Beispiel durch Vorschläge von Gesetzen in Gesetzgebungsprozesse einbezogen werden. Auf dem Barcamp wurde auch die Ausweitung bzw. Einführung von Online Konsultationen gefordert.

Die Teilnehmer aus dem Bundesinnenministerium nutzen die Chance, mit jungen Leuten über die Modernisierung von Politik und Verwaltung zu diskutieren, neue Ideen zu gewinnen aber auch die Überlegungen der Regierung vorzustellen.

Zum Abschluss stellte der Abteilungsleiter für eGovernment im Hessischen Innenministerium, Friedrich Ebner fest, das es sehr erfrischend war mit vielen jungen Leuten neben eGovernment und Web 2.0 auch über die Frage zu diskutieren, wie die öffentliche Verwaltung künftig mit moderner Technologie umgeht. Wenn man über die Verwaltung im Jahr 2030 spreche, sollte man verstärkt auf junge Leute eingehen und diese in die Diskussion mit einbeziehen.

Diese Aussagen korrespondieren mit einer Interviewaussage vom Microsoftchefstrategen für den öffentlichen Sektor, Matt Miszewski, der ebenfalls an dem Camp teilnahm bei Heise.de: „Die meisten Probleme vom Verwaltungen und Regierungen haben wenig mit Technik zu tun. Es fehlt vielmehr eine gemeinsame Verständigungskultur, traditionelle Hierarchiezonen müssen zertrümmert und Prozesse umorganisiert werden. Erst danach kann man die Informationstechnik einsetzen, um Änderungen voranzutreiben. Die Prioritäten sind anfangs aber genau anders herum gelegt worden“. Während der Eröffnung des Barcamps twitterte Miszewski, der früher auch Präsident des Verbandes der CIO der USA war: „Franz Habbel is asking berlin crowd to tear down walls between governments and citizens“. Tun wir es doch einfach.

Die Teilnehmer aus dem Bundesinnenministerium nutzen die Chance, mit jungen Leuten über die Modernisierung von Politik und Verwaltung zu diskutieren, neue Ideen zu gewinnen aber auch die Überlegungen der Regierung vorzustellen.

Zum Abschluss stellte der Abteilungsleiter für eGovernment im Hessischen Innenministerium, Friedrich Ebner fest, das es sehr erfrischend war mit vielen jungen Leuten neben eGovernment und Web 2.0 auch über die Frage zu diskutieren, wie die öffentliche Verwaltung künftig mit moderner Technologie umgeht. Wenn man über die Verwaltung im Jahr 2030 spreche, sollte man verstärkt auf junge Leute eingehen und diese in die Diskussion mit einbeziehen.

Diese Aussagen korrespondieren mit einer Interviewaussage vom Microsoftchefstrategen für den öffentlichen Sektor, Matt Miszewski, der ebenfalls an dem Camp teilnahm bei Heise.de: „Die meisten Probleme vom Verwaltungen und Regierungen haben wenig mit Technik zu tun. Es fehlt vielmehr eine gemeinsame Verständigungskultur, traditionelle Hierarchiezonen müssen zertrümmert und Prozesse umorganisiert werden. Erst danach kann man die Informationstechnik einsetzen, um Änderungen voranzutreiben. Die Prioritäten sind anfangs aber genau anders herum gelegt worden“. Während der Eröffnung des Barcamps twitterte Miszewski, der früher auch Präsident des Verbandes der CIO der USA war: „Franz Habbel is asking berlin crowd to tear down walls between governments and citizens“. Tun wir es doch einfach.

Webseite des Government 2.0 Camp www.gov20.de

(Text: Franz-Reinhard Habbel)
(Fotos: Teilnehmer des Goverment 2.0 Camp)