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Blog: Franz-Reinhard Habbel

EU-Dienstleistungsrichtlinie: Frau Merkel, ich habe da mal eine Frage!

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie und damit die Einrichtung eines einheitlichen Ansprechpartners (EAP) für die Unternehmen zählen zu den TOP-Reformthemen in Deutschlands Verwaltungen. Es ist der Durchbruch für ein „One-Stop-Government“ und ein Quantensprung für eGovernment in Deutschland.

Schon die Vorbereitungen bringen das klassische Ressortprinzip in der Bundesverwaltung gehörig unter Druck. Frau Merkel, warum brauchen wir in Deutschland zwei nationale Einstiegsportale, eines vom Bundesinnenministerium und eines vom Bundeswirtschaftministerium? Warum können sich die beiden Ministerien nicht koordinieren? In der Welt des Internet macht es keinen Sinn, mit mehren Portalwebsites aufzutreten.

Was geschieht derzeit? Das Bundesinnenministerium plant ein skalierbares Einstiegsportal, welches die Länder und Kommunen mit einbezieht. Jeder örtliche EAP präsentiert somit Basisinformationen des zentralen Portals. Umgekehrt ist das zentrale Portal der Einstieg auch für den EAP vor Ort. Neudeutsch heißt das Verfahren „Shared-Content“ und macht alle zu Gewinnern. Es gibt aber eine zweite Baustelle. Im Jahre 2005 hat das Bundeswirtschaftsministerium das German Business Portal eingerichtet. Dieses Portal soll jetzt ebenfalls zur zentralen Drehscheibe für den einheitlichen Ansprechpartner weiterentwickelt werden. Eine Agentur ist bereits mit einen Konzept beauftragt. Ich frage, warum?

Deutschland braucht keine verschiedenen Dachportale. Warum kann man nicht die interessanten Informationen aus dem German Business Portal in die neue Einstiegsseite, die Bund, Länder und Gemeinden im Rahmen von Deutschland-Online erarbeiten, einbinden? Derartige Absprachen müssten doch in einer Regierung möglich sein. Falsch verstandene Eitelkeiten führen nicht weiter und konservieren nicht mehr zeitgemäße Strukturen. Nicht Ministerien oder Verwaltungen müssen sich im Netz präsentieren, sondern die Dienste für den Nutzer sind das entscheidende Kriterium für den Erfolg.