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Blog: Franz-Reinhard Habbel

Föderalismusreform: Struck und Oettinger wollen IT-Regelungen im Grundgesetz

Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Peter Struck und Günther H. Oettinger, haben am 23.8.2008 ein Eckpunktepapier zur Modernisierung der Bund-Länder-Beziehungen vorgestellt. Neben den Finanzbeziehungen befasst sich das Papier auch mit der Reform des Staatsaufbaus von Bund und Ländern.

Ziel ist es, durch Aufgabenentflechtung, Bündelung von Aufgaben, Standardisierung und Verbesserung der Zusammenarbeit, die Eigenverantwortung der Gebietskörperschaften zu stärken, die Wahrnehmung von Aufgaben insbesondere auch im Interesse einer größeren Bürgerfreundlichkeit zu vereinfachen und zu entbürokratisieren und Effizienzverbesserungen zu erreichen. Angesichts gestiegener Bedrohungen kommt der Sicherheit und Austauschbarkeit von Daten in den öffentlichen IT-Netzen eine zentrale Bedeutung zu. Die beiden Vorsitzenden der Kommission schlagen in dem Eckpunktepapier vor:

Verbesserung der Möglichkeiten der IT-Kooperationen (z.B. gemeinsame Beschaffungsstelle, Abstimmung von Ausschreibungen oberhalb der EU-Schwellenwerte) mit dem Ziel der Ausnutzung von Kostenvorteilen

Verankerung eines Bund/Länder-Kooperationstatbestandes im Grundgesetz für IT

Gemeinsame Interoperabilitäts- und Sicherheitsstandards der
öffentlichen IT

Ermöglichung von verbindlichen Mehrheitsentscheidungen bei staatsvertraglichen Problemlösungen im Bereich IT

Einzelne Vorschläge werden bis zum Herbst in einer Arbeitsgruppe entwickelt.

Offen bleibt nach wie vor, ob und wie die Kommunen einbezogen werden. Als Bestandteil der Länder wirken sich staatsvertragliche Vereinbarungen auch auf die Städte und Gemeinden aus. An die grundgesetzlichen Vorgaben sind die Verwaltungen gebunden. Aus verschiedenen Papieren ist zu entnehmen, dass darüber nachgedacht wird, auf Bundesebene einen sog. Planungsrat einzurichten, in dem auch die kommunalen Spitzenverbände drei Sitze haben sollen. Dieser Planungsrat soll u.a. auch Fragen Standardisierung behandeln.