Blog: Franz-Reinhard Habbel

eGovernment in den USA: Obama punktet gegen McCain

In Bezug auf eGovernment zeigen sich zwischen den Wahlprogrammen der beiden US Präsidentschaftskandidaten deutliche Unterschiede. Während Barack Obama genaue Angaben über die angestrebte Entwicklung im eGovernment macht, steht bei John McCain die Entwicklung der vorhandenen technischen Strukturen im Vordergrund.

Barack Obama hat sich vorgenommen, den Bereich eGovernment verstärkt auszubauen, um die Ausbildung einer aktiven Zivilgesellschaft voranzutreiben. Zunächst sollen Regierungsdaten öffentlich gemacht werden, damit jeder Bürger darauf zurückgreifen kann. Weiterhin ist die Umsetzung des Pilotprogramms „Open Government“ geplant, welches der Öffentlichkeit die Möglichkeit geben soll, in die Arbeit der politischen Akteure einbezogen zu werden. Das öffentliche Interesse könnte so besser erfasst und artikuliert werden. Diskussionen sollen online übertragen werden, damit der Implementierungsweg von Gesetzen transparenter und nachvollziehbarer wird. Zusätzlich soll es der Bevölkerung ermöglicht werden, in den Besprechungen mitzuwirken. Ineffizienz, Mauscheleien und geheime Absprachen sollen auf diese Weise unterbunden werden. Weiterhin sollen die Mitglieder des Kabinetts auf einer Homepage die Fragen und Anliegen der Bevölkerung beantworten und diskutieren, um die Bevölkerung am Politikprozess teilhaben zu lassen. Zusätzlich will Obama alle Möglichkeiten des Web 2.0 in Form von Blogs, Wikis und Netzwerkseiten ausnutzen, um einen beidseitigen Kontakt zwischen Regierung und Bürgern herzustellen. Ferner soll die Position eines obersten Technologiebeauftragten geschaffen werden, der die Umsetzung der eGovernmentziele und die Ziele aus dem eGovernment Act von 2002 (bessere Internetzugänge, Onlinestandards, und Cybersicherheit) überwachen soll. Zur Erreichung dieser Ziele setzt Barack Obama auf einen intensiven Ausbau der technischen Grundlagen. Angestrebt sind schnellere, bessere und günstigere Internetzugänge.

Sein politischer Gegner John McCain strebt mit einem eher überschaubareren Ausbau des eGovernment hauptsächlich eine erhöhte Effizienz und Transparenz der Kongressabgeordneten an. Diese sollen einen Chip bekommen, der jegliches Handeln und die daraus resultierenden Kosten nachvollziehbar machen soll. Ansonsten macht er im Bezug auf eGovernment eher weniger Angaben. Mehr Wert legt er darauf, die technischen Voraussetzungen für das Internet zu verbessern, um es für wirtschaftliche und innenpolitische Ziele wie beispielsweise Sicherheit zu nutzen. Es soll demnach schneller, attraktiver, günstiger und sicherer werden. Im Moment sieht McCain im Internet einen größeren Nutzen für die Wissenschaft und die Wirtschaft als für die Politik.