Blog: Franz-Reinhard Habbel

Erstmals Wettbewerb bei Verwaltungsdienstleistungen

"Ihr Antrag wurde am 30.10.2007 um 10.44 Uhr entgegengenommen.“ Diese Nachricht der Stadt Stuttgart erreichte mich, nachdem ich als Berliner Bürger über den Onlineauftritt der Baden-Württembergischen Landeshauptstadt eine Feinstaubplakette für mein Berliner Fahrzeug bestellt und 6 Euro per Karte bezahlt hatte. Ein wahrlich historisches Ereignis. Erstmals ist es möglich, im Wettbewerb eine Verwaltungsdienstleistung auch von einer anderen Kommune zu erhalten.

In Stuttgart können die Feinstaubplaketten online bestellt und per Kreditkarte oder Einzugsermächtigung bezahlt werden. Zwar ist der Dienst in erster Linie für die einheimischen Bürger gedacht, aber es ist auch möglich, mit einem Kennzeichen aus einer anderen Stadt diesen Service zu nutzen. Eine automatisierte Abfrage beim Kraftfahrtbundesamt klärt, welche Plakette das jeweilige Auto bekommt.

Stuttgart ist damit Vorreiter in Sachen bürgerfreundliche Umweltzone, die in einigen deutschen Städten zum kommenden Jahreswechsel Realität wird. Die Stadt Stuttgart bittet Auswärtige, nur sparsam von dem Online-Service Gebrauch zu machen. Das ist verständlich, denn Stuttgart kann nicht für Millionen von Nachfragern die Plaketten herausgeben. Dennoch zeigt dieser Weg, welche Dynamik im Onlinegeschehen von Verwaltungsleistungen liegt, wenn der Nutzen evident ist.

Berlin geht bei den Feinstaubplaketten einen anderen Weg. Zwar soll es an mehr als 1.000 Stellen, beim TÜV, in Autohäusern u.s.w. die Plaketten geben, eine Antragsstellung mit Onlinebezahlung in der Verwaltung scheitert aber an fehlender Software in den Ämtern. In Berlin kann man nur mit einen Verrechnungsscheck bezahlen. Der gilt aber als Auslaufmodell und wird heute kaum noch verwendet, geschweige denn jemand besitzt überhaupt noch solche archaischen Formulare. Auch in Köln ist nur die altmodische Bezahlung mit Verrechnungsscheck möglich.

Auch die Gebühren für Einzelausnahmen von der Plakettenpflicht sind in den Kommunen sehr unterschiedlich. In Berlin beginnen sie bei 166 Euro für einen Privat-Pkw und reichen bis zu 586 Euro für LKW und Busse. In Hannover dagegen sind es nur 20 bis 120 Euro und in Köln 5 bis 75 Euro. Wettbewerb ist ein wichtiger Treiber für effizientes Handeln auch in der Verwaltung. Die Feinstaubplakette ist ein schönes Beispiel für mehr Wettbewerb innerhalb des Public Sectors. Kompliment an die Stadt Stuttgart.

Von Franz-Reinhard Habbel
(04.11.2007)