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1. Netzwerktag - Februar 2009, Berlin

1. Netzwerktag: Starke Kommunen durch Kooperation und Innovation

Aktuelle und kommende kommunale Herausforderungen erfolgreich sowie effizient meistern und im gemeinsamen Dialog zukunftsweisende Innovationen schaffen – diese Hauptziele hat sich das „Netzwerk Zukunftsstädte“ gesetzt. Die Realisierung und Förderung von diesen Zielen stand im Mittelpunkt des ersten deutschlandweiten Netzwerktages, der im Februar diesen Jahres in den neuen Räumlichkeiten der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin stattfand. Rund 40 Kommunalpolitiker aus allen Teilen Deutschlands diskutierten gemeinsam mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft die dringendsten Herausforderungen ihrer Städte.

Die Agenda spiegelte den Anspruch des Netzwerks, Experimentierraum zu sein und die Entstehung von selbst organisierenden Arbeitsgemeinschaften zu unterstützen in vollem Umfang wieder. Zielsetzung war es, gemeinsames Erkennen, Verstehen und Denken zu fördern, anstatt fertige Lösungen zu präsentieren. So wurden in kreativer und offener Atmosphäre Erfahrungen und Ideen ausgetauscht und infolgedessen gemeinsam neue Formen und Inhalte interkommunaler Kooperation erarbeitet.

„Da zentrale Netzwerklösungen große Potentiale für Kosteneinsparungen bieten, müssen die Städte und Gemeinden aktive neue Kommunikationsgrundlagen schaffen und den Austausch sowie die Kooperation untereinander stärken“, betonte Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB). Die Teilnehmer zeigten sich dabei überzeugt davon, dass gerade in der jetzigen Finanzkrise die Modernisierung der Verwaltung Chancen eröffnen kann. Um die Herausforderungen zu bewältigen, müssten die Städte und Gemeinden noch mehr miteinander aber auch mit der Privatwirtschaft kooperieren. Zudem sei der Einsatz modernster Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) dabei unverzichtbar.

Zu Beginn des 1. Netzwerktages konnten die Teilnehmer in einem kurzen Videointerview ihre Erwartungen an die Veranstaltung und das entsprechende Programm formulieren. Aus diesen resultierte, dass sich die Beteiligten einen Netzwerktag wünschten, der Impulse liefert und Inspirationen schafft. Man wolle von Erfahrungsberichten profitieren sowie in der Gemeinschaft neues Wissen schaffen. Der erste Netzwerktag solle zu einem Treffen von aktiven Modernisierern und Innovatoren werden, die ihre Städte, Gemeinden, Organisationen und Standorte effizienter gestalten wollen, um sie weiter nach vorne zu bringen.

Beim Abendempfang des 1. Netzwerktages stellte Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) ihre Überlegungen für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik vor. So warnte die renommierte Umweltökonomin im Rahmen ihres Vortages vor der begrenzten Verfügbarkeit der fossilen Ressource Öl, die gemäß ihren Berechnungen nur noch rund 15 Jahre zur Verfügung stehen wird. Der Klimawandel sei zudem ihrer Ansicht nach nicht mehr zu verhindern, sondern nur noch abzumildern. Auf der Basis einer DIW-Kostenberechnung zeigte sie auf, welche enormen Kosten der Klimawandel verursachen könnte. Prof. Kemfert verdeutlichte aber auch die großen Chancen für Deutschland und die Wirtschaft, wenn das Energiesystem effizient umgebaut werde. So zeigte sie auf, dass Klimaschutz kein Kostenfaktor, sondern der Wirtschaftsmotor der Zukunft sein könne. Ein intelligenter Energiemix werde am Innovationsstandort Deutschland Arbeitsplätze schaffen. Wenn die Politiker für Anreize sorgen würden, die Unternehmer sich auf klimabewusste Geschäftsmodelle einlassen und der Verbraucher klimabewusst konsumieren würde, werde Deutschland im Kampf gegen den Klimawandel zu den globalen Gewinnern gehören, so Prof. Kemfert. Herausforderung für die Städte und Gemeinden seien unter anderem, für den Einsatz erneuerbarer Energien einzutreten, Pilotprojekte für den Einsatz von diesen zu entwickeln sowie die Informationslücke bei den Bürgern zu schließen. Es sei besonders wichtig, zusammen mit Energiekonzernen oder Automobilherstellern die Menschen umfassend zu informieren. Die durch das Konjunkturpaket II zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel solle man vorrangig für wachstumssteigernde Investitionen nutzen. Wichtige Maßnahmen seien beispielweise, die flächendeckend bessere Gebäudedämmung voranzutreiben. Zum anderen solle man mehr Geld für die Erforschung innovativer Energietechniken und die Förderung erneuerbarer Energien und alternativer Kraftstoffe nutzen.

Neben klimapolitischen Strategien wurden auf dem ersten Netzwerktag auch Ideen zur geschickten Kooperations-, Kultur- und Bildungspolitik geäußert. So führten Franz-Reinhard Habbel und Sarah Koeltzow als Moderatoren durch eine Diskussionsrunde zu der Frage, wie sich mittlere Städte durch gelungene Kooperationsformen sowie neue Kultur- und Bildungsstrategien zu urbanen Subzentren entwickeln können. Mit ihnen diskutierten Herr Hermann Vogler, Oberbürgermeister der Stadt Ravensburg, Thomas Fettback, Oberbürgermeister der Stadt Biberach sowie Steffen Schoch, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken.

Hans-Josef-Vogel, Bürgermeister der Stadt Arnsberg, verwies in seinem anschließenden Vortrag „Keiner schafft es alleine! – Kommunalverwaltung 2.0 durch Shared Services“ wiederum auf die Vorteile und den Nutzen der interkommunalen und innerstädtischen Kooperation sowie der Vernetzung einzelner Verwaltungsbereiche. Aufgrund der weitgehend identischen Aufgabenstrukturen in Städten und Gemeinden bergen Kooperationen erhebliche Potentiale. Deswegen müsse eine bessere Koordinierung bestehender Strukturen erreicht und die Verwaltungsmodernisierung weiter ausgebaut werden, um die Realisierung von sogenannten ‚Smart Cities’ weiter voranzutreiben. Neue politische Ziele könne man nur mit Hilfe neuer Technologien erschließen, so Vogel.

Erfolgreiches Beispiel dafür ist der elektronische Bürgerdienst E-Elternservice der Stadt Arnsberg, für den Bürgermeister Hans-Josef Vogel auf der diesjährigen CeBIT den offiziellen Startschuss gab. Mit dem E-Elternservice können Eltern ihre Kinder online im Kindergarten anmelden. Ergänzt wird die Plattform durch eine Babysitter- sowie eine Tagesmutterbörse. Ziel des neuen Bürgerservices ist es, Kinder von der Geburt bis zum Erwachsenenleben mit hochwertigen Angeboten zu betreuen. So können Eltern bei der Online-Kindergartenanmeldung beispielsweise verschiedene Auswahlkriterien wie pädagogisches Konzept, Einrichtungsträger und Lage des Kindergartens angeben. Basierend auf diesen Daten erstellt das System eine Liste mit Kindergärten, aus der die Eltern drei Einrichtungen auswählen können. Im Anschluss daran folgen bis zu drei Anmeldephasen, in denen die Kinder entsprechend des Platzkontingents und der vorgenommenen Priorisierung auf die Wartelisten der Einrichtungen verteilt werden. Ziel des neuen internetbasierten Anmeldemoduls sei es, doppelte Anmeldungen der Kinder zu vermeiden und sicherzustellen, dass jedes einen Platz bekommt.

Man könne neue politische Ziele schneller erreichen, wenn eine Kommune an den bereits vorhandenen Lösungen anderer Kommunen partizipieren könne und umgekehrt, zeigte sich Vogel überzeugt. So können auch andere Städte und Gemeinen von der neuen Technik aus Arnsberg profitieren, indem sie den Online-Service anmieten.

Es sei künftig die Aufgabe, kommunale Einzellösungen zu multiplizieren. Durch den gemeinsamen Dialog im Rahmen des ersten Netzwerktages wurde dieser Ideentransfer und Erfahrungsaustausch gefördert.

Auch interaktive Konferenzmethoden kamen auf der Präsenzveranstaltung des Netzwerkes zum Einsatz, erzielten wichtige Ergebnisse für die Netzwerkarbeit und stärkten die Kommunikation unter den Mitgliedern. So diskutierten die Teilnehmer auf dem 1. Netzwerktag mit Hilfe der World-Café-Methode über den effizienten Einsatz der durch das Konjunkturpaket II zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel im kommunalen Bereich. An insgesamt sechs Tischen wurden rund zwei Stunden Konzepte, Strategien sowie Maßnahmepläne für die Umsetzung des Konjunkturpakets II entwickelt. Einmal gebündelt, wurden die gesammelten Vorschläge zu Papier gebracht. Anschließend wechselten alle Teilnehmer den Tisch und brachten die Eindrücke der bisherigen Dialoge in die völlig neuen Tischkonstellationen mit ein. Dieses Prinzips des Rotierens der Beteiligten kennzeichnet die World-Café-Methode und ermöglicht den wechselseitigen und umfassenden Ideentransfer unter allen Teilnehmern. Im Anschluss an die Diskussionen wurden die gesammelten Vorschläge von den Teilnehmern nach Wichtigkeit bewertet, um sie daraufhin noch einmal nach ihrer jeweiligen Brisanz mit Punkten zu versehen. Das Resultat waren innovative und zukunftsweisende Konzepte, wie neue kommunale Bildungsstrategien, effizientere interkommunale und interstädtische Kooperationsformen sowie Ideen zu kreisübergreifenden Lösungen zum Breitbandausbau in ländlichen Regionen oder der Förderung der Bürgerpartizipation.

Als aktuelles Beispiel für eine starke Kommune durch Kooperation und Innovation wurde Friedrichshafen vorgestellt. Die in der T-City Friedrichshafen realisierten Zukunftsprojekte stießen auf großes Interesse bei den Beteiligten. Unter Einbindung von Hochtechnologie werden dort kommunale Aufgaben erleichtert und Serviceangebote für die Bürger verbessert. Zahlreiche IKT-Projekte, die die Lebens- und Standortqualität der Stadt nachhaltig steigern, wurden bereits erfolgreich umgesetzt. „In der T-City Friedrichshafen werden die Anforderungen von morgen bereits heute erfüllt“, sagte Jörg Bollow, Projektleiter T-City der Deutschen Telekom.

Einer der gegenwärtigen Feldversuche stellt die Einführung sogenannter digitaler Stromzähler dar. Bereits 200 Haushalte testen derzeit dort die Fernablesung von Zählerdaten durch das so genannte Smart Metering, eine elektronische Lösung zum Übertragen von Verbrauchsdaten wie Strom, Gas und Wasser an den Energieversorger. Diese erfüllen damit die Vorgaben der neuen EU-Energieeffizienz-Richtlinie, die sie ab 2010 verpflichtet, ihren Kunden auf Wunsch einmal pro Monat den Energieverbrauch mitzuteilen.

„T-City Friedrichshafen ist das beste Beispiel dafür, wie Kooperationen und Innovationen eine Kommune stärken können“, sagte Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des DStGB. „Ich freue mich, wenn die im Rahmen des Netzwerktages gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen in das Netzwerk Zukunftsstädte einfließen und die Teilnehmer vom Wissen anderer Städte profitieren.“

Nicht nur die Vorstellung der einzelnen Projekte im Rahmen der T-City Friedrichshafen, sondern auch die zahlreichen anderen Beiträge dienten als Impulsgeber für die Teilnehmer an diesem ersten Netzwerktag. Auf diese Weise konnte jeder nach Abschluss der Tagung neue Anregungen für seine eigene Arbeit vor Ort mitnehmen.

Nach der erfolgreichen Durchführung dieses ersten Netzwerktages, treffen sich die Kommunalvertreter am 04. bis 06. November 2009 in der Deutschen Welle in Bonn zur zweiten Auflage des bundesweiten kommunalen Erfahrungsaustauschs.
Bei der 2,5-tägigen Veranstaltung, die in Kooperation mit dem Geografischen Institut der Universität Bonn durchgeführt wird, stehen die Themen Umweltgerechtes Management, Energieeffizienz, E-Government, Governance sowie E-Partizipation im Fokus.

Eine Anmeldung kann ab sofort bei der Geschäftsstelle des Netzwerk Zukunftsstädte beim Deutschen Städte- und Gemeindebund erfolgen (Ansprechpartner: Erik Sieb, Tel.: 0228-95962-18, erik.sieb@dstgb.de). Die Tagung ist für Mitglieder des Netzwerk Zukunftsstädte kostenfrei. Weitere Informationen zur Agenda, Anreise und zu Hotels finden sich in Kürze unter: www.netzwerk-zukunftsstaedte.de